Schweizer Volksentscheid über Abschiebe-Automatismus für kriminelle Ausländer


Birgit Stöger

Die Schweizer Bürger entscheiden am 28. Februar ein weiteres Mal, ob schwer straffällig gewordene Nichtschweizer unabhängig vom Strafmaß sofort ihr Aufenthaltsrecht verlieren und automatisch des Landes verwiesen werden können. Sollte sich bei diesem Volksentscheid die Mehrheit der rund fünf Millionen wahlberechtigten Eidgenossen für die sogenannte »Durchsetzungsinitiative« entscheiden, erhält die Schweiz das härteste Ausländergesetz in Europa und einen Abschiebe-Automatismus im unmittelbar anzuwendenden Schweizer Recht.
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