Spanien-Zapatero verteidigt weiterhin den Ausnahmezustand im vollem Umfang
Der Ministerpräsident, José Luis Rodríguez Zapatero, erscheint heute vor der Abgeordnetenkammer und verteidigt weiterhin den Ausnahmezustand im vollem Umfang. Wahrscheinlich nur wenige Menschen erkennen die gefährliche Situation in der sich Spanien befindet, sagte er heute während der Debatte. Spanien bleibt weiterhin auf der Hut seit Samstag. Juristisch gesehen sind diese Massnahmen einwandfrei und entspreche der spanischen Verfassung, das bestätigte heute auch der „Richter Francisco de Vitoria“ und wies darauf hin, dass die Ausrufung des Notstandes den Vorschriften der Verfassung und dem Ausführungsgesetz von 1981 entspreche. Aus der Sicht von Rajoy (PP ) zur Erklärung des ausgerufenen Alarmzustand, hat die Regierung es geschafft, die Diskussion über die Arbeits-Reform auszuhebeln, und die Abschaffung der 426 € klammheimlich unter den Tisch zu kehren, sowie auch die teilweise Privatisierung der AENA mit dem spanischen Flughafen-Netz, der zum Verkauf der profit...