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Spanien-Zapatero verteidigt weiterhin den Ausnahmezustand im vollem Umfang

Der Ministerpräsident, José Luis Rodríguez Zapatero, erscheint heute vor der Abgeordnetenkammer und  verteidigt weiterhin den Ausnahmezustand im vollem Umfang. Wahrscheinlich nur wenige Menschen erkennen die gefährliche Situation in der sich Spanien befindet, sagte er heute während der Debatte. Spanien bleibt weiterhin auf der Hut seit Samstag. Juristisch gesehen sind diese Massnahmen einwandfrei und entspreche der spanischen Verfassung, das  bestätigte heute auch der „Richter Francisco de Vitoria“ und wies darauf hin, dass die Ausrufung des Notstandes den Vorschriften der Verfassung und dem Ausführungsgesetz von 1981 entspreche.  Aus der Sicht  von Rajoy (PP ) zur Erklärung des ausgerufenen Alarmzustand, hat die Regierung es geschafft, die Diskussion über die Arbeits-Reform auszuhebeln, und die Abschaffung der 426 € klammheimlich unter den Tisch zu kehren, sowie auch die teilweise Privatisierung der AENA mit dem spanischen Flughafen-Netz, der zum Verkauf der profit...

Heute am 6.12.2010 ist "Tag der Verfassung-32 Jahre Demokratie in Spanien"-und der Ausnahmezustand besteht!!!

Der Nikolaus bringt heute am 6. 12.2010 den goldenen Sack, prall gefüllt mit Geschenken für die Kinder. Die spanische Regierung hat den Nickolaussack heute am "Dia de la Constutión" Tag der Verfassung, 32 Jahre Demokratie mit Füssen getreten, denn noch immer besteht der Ausnahmezustand, das bedeutet Militär-Recht in Spanien. Der Tag "32 Jahre Demokratie" in Spanien ist denkwürdig und wird im übrigen von der gesamten spanischen Presse, mit keinem Wort gewürdigt!!!! Oder nur als Überschrift  benutzt, wie z.B. die LA VANGUARDIA nur im Zusammenhang mit den Fluglotsen berichtet. Da heißt es:   "Die spanische Verfassung traf  heute am  Montag  zusammen mit der 32 Jahre lang bestehenden Demokratie und  befindet sich in vollem Alarmzustand wegen des Streiks der Fluglotsen.  Zapatero sagte, dass die Verfassung als ein Element zu verstehen ist, dass  dazu "dient", ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten", plus "schwerwiegende Probleme zu lösen...