Spaniens Konservative brechen alle Wahlversprechen
Quelle:http:// www.heise.de/tp/blogs/8/151139 Steuern werden massiv erhöht und die angekündigte Rentenerhöhung stellt sich als Kürzung heraus Da haben sich die spanischen Konservativen der Volkspartei (PP) wohl eines gedacht: Wenn schon Wahlversprechen brechen, dann sofort und gleich richtig. Im Wahlkampf hatte der im November neu gewählte Ministerpräsident Mariano Rajoy noch beteuert , man werde keine Steuern erhöhen und er versprach auch, die Kaufkraft der Rentner erhalten zu wollen . Das alles ist bereits kurz nach der Regierungsbildung, in der Weihnachtszeit, Makulatur. Wahlbetrug Abgezeichnet hatte es sich schon, als Mariano Rajoy seine schwammige Antrittsrede hielt und er sich erste Hintertüren zu Steuererhöhungen geöffnet hatte . Da hatte er erneut versprochen, die Renten zu erhöhen. Faktisch werden sie nun aber gesenkt, wie die Kabinettsitzung am Freitag gezeigt hat. Denn beschlossen wurde eine Rentenanhebung um 1%. Das ist angesichts einer Inflationsrate von etwa 3%...