Spanien demontiert das Demonstrations-Recht- mit dem Gesetz

Das neue Demonstrationsgesetz in Spanien tritt ab März diesen Jahres in Kraft.
Es verbreitet Angst und Unsicherheit unter den Demonstranten. Der  Staat (Estado) sieht Strafen bis zu 600.000€ vor und oder Gefängnis. Das Gesetz soll ab März dieses Jahres in Kraft treten. Fundamentale Demonstrationrechte werden verboten und als kriminelle Tat geahndet. Die Strafen werden erhöht und die Möglichkeiten direkt ins Gefägnis zu wandern ebenfalls. Welches Angebot  (OFERTA) hätten Sie denn gerne? Neun Monate Gefängnis oder 600 bis 30.000€ Geldstrafe? Die Polizei bleibt ungestraft bei Aktionen und es dürfen auch keine Polizeiaktionen mehr  fotografiert, gefilmt oder veröffentlichtlicht werden. Auch veröffentlichte kritische Texte über das aktuelle Geschehen wird hoch bestraft. Demonstrationen werden als illegal betrachtet, wenn sie nicht vorher bei den Behörden angemeldet wurden.

Kommentare

Anonym hat gesagt…
Gibt es dazu Quellen?
Angelika Giese hat gesagt…
Ja, schauen Sie einfach im Internet unter 'ley mordaza' , auch bei youtube gibt es viel. Ich kann Ihnen leider keine Links über diesen Blog senden. Ein annderes Gesetz für das spanische Internet erlaubt es nicht. Spanien ist ein Internetfeindliches Gebiet geworden.
Anonym hat gesagt…
Danke, mit den Begriff bekomme ich wenigstens paar Treffer! ;)
Ich dachte das wäre ein schlechter Witz doch wir sind tiefer gesunken als gedacht und sehr viele verstehen es immer noch nicht was passiert.
Ich habe es in einen freiheitsliebenden konservativen Forum weiterverbreitet.
Aufmerksam wurde ich durch den Blog "der Honigmann sagt" auf deinen Artikel.
Schreibst du aus Deutschland oder Spanien?
Angelika Giese hat gesagt…
Ich schreibe aus Spanien und lebe schon lange in Spanien.

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