Spanische Regierung will Proteste weiter kriminalisieren - Heise 14.4.12
Die spanische Regierung wird Internetaufrufe zu Versammlungen, bei denen es zu Ausschreitungen kommt, als Straftat einstufen.
In eine öffentliche Einrichtung einzudringen oder den Zugang zu ihr zu verhindern, wird als eine Störung der öffentlichen Ordnung gelten.
Der spanische Innenminister, Jorge Fernández Díaz, hat heute im spanischen Parlament einige Neuigkeiten der Rechtsreform bekannt gegeben, die die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy durchführen möchte. Die Reform soll eine Antwort auf gewalttätige Demonstrationen sein, wie sie in Barcelona während des Generalstreiks am 29.März stattgefunden haben.
In eine öffentliche Einrichtung einzudringen oder den Zugang zu ihr zu verhindern, wird als eine Störung der öffentlichen Ordnung gelten.
Der spanische Innenminister, Jorge Fernández Díaz, hat heute im spanischen Parlament einige Neuigkeiten der Rechtsreform bekannt gegeben, die die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy durchführen möchte. Die Reform soll eine Antwort auf gewalttätige Demonstrationen sein, wie sie in Barcelona während des Generalstreiks am 29.März stattgefunden haben.
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