Vom Vorkriegsrecht auf spanischen Straßen-Die Erfolgsgeschichte einer Regierung
Vor etwas mehr als zwei Jahren wurde Mariano Rajoy Ministerpräsident in Spanien. Er war wohl nicht darauf gefasst, was ihn erwartete. Ein Mann der von Anfang an zum scheitern verurteilt war wegen der schon bei Regierungsantritt prekären Lage Spaniens, aber das wussten auch schon seine Vorgänger.
Die Regierung Rajoy geht als die Regierung in die Geschichte ein, die das Land in die Pleite getrieben hat und es unter den Hammer gebracht hat, mit samt seinen Bürgern, die auf der Straße um Almosen betteln müssen, weil sie einst Geld für ein Dach über den Kopf von einer Bank geliehen hatten. Nicht genug, sie nun auch noch mit einer Strafe belegt werden, weil sie auf einer Parkbank übernachten. Um diese Leistung zu markieren musste sie noch besonders prägnant vorangetrieben werden mit der "nueva Ley de seguridad Ciudadana" (Gesetz zur Sicherheit auf der Straße).
Das Gesetz wurde so untermauert: "Auf der Suche
nach einer geeigneten Waage, mit dem Recht auf Privatsphäre, was
ohne Grenzen, bei aller Freiheit der Meinungsäußerung und der Information,
bestimmt werden muss.
Harsche Kritik der Opposition, wurde einfach zurückgewiesen.
Zudem steht jetzt in Spanien die "zweite Runde" der ausstehenden Reformen, der Arbeitsmarktreformen an. Während die Europäische Kommission (EC) erinnert, das sich der Euro Strukturaufwand des Landes auf 2.500 Mil. belief, um das Defizitziel 2014 zu erfüllen müssen entsprechende Aktionen folgen. Zu groß ist die Angst der Regierung, das die spanische Straße negativ Schlagzeilen weltweit macht und es zu Bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt. Prompt folgt ein Vorkriegsrecht-ähnliches Gesetz. Schon bei Franco durften sich nicht mehr als zwei bis drei Personen auf der Straße versammeln.
Um das Land nicht in ein Demo-Chaos während dieses Vorhabens zu stürzen, mussten natürlich die Möglichkeiten dazu hinter "Schloss und Riegel" im Sinne (sie oben Foto). Dem Stier (dem Volk) muss das Maul gestopft werden.
Rajoy wurde nun auch entsprechend belobigt von der Rating-Agentur Standard & Poors, diese hat den Ausblick für Spanien von negativ auf stabil angehoben. Diese Korrektur ist durch, sagen wir, die Verbesserung der Außenposition von Spanien und der "schrittweisen" Erholung des Wirtschaftswachstum vollzogen worden, hieß es.Tumulte im Land passen nicht zu diesem Zuckerbonbon.
Doch der Deckel vom Dampfkochtopf fliegt immer wieder hoch: Der Sozialgipfel, der UGT, CCOO hat zusammen mit mehr als hundert Organisationen und der " Bürgerplattform", die von Mittag an in Madrid protestierten, zur Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen und die" illegitime Regierung "von Mariano Rajoy, die seit Jahren dauert mit "autoritären Politik gegen die Bürger."während die blanke Not auf Spaniens Straßen herrscht, protestiert.
Das dramatische Ende des Valencianischen Regionalsenders, und auch Fagor die Haushalts-Weisswaren herstellten spricht seine eigene Sprache. In der Krisenregion um die Hafenstadt Valencia, die auch als "spanisches Griechenland" bezeichnet wird, regiert ebenfalls die konservative Volkspartei des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Dieser nahm Stellung zu der Schließung des Senders: "Natürlich fühle ich mit den Angestellten. Seinen Job zu verlieren, das ist eine große Sache. Es ist ungerecht und überhaupt nicht angenehm."
Getrost verweist Rajoy auf die Nachbarn und den geht es schließlich auch schlecht.
Die griechische Wirtschaft, Portugal, Italien, Frankreich und Irland ein Schatten seines früheren Selbst. Spanien, das letzte verbliebene Aushängeschild der Troika und seines kompletten Spar Dogma, braucht unbedingt eine Erfolgsgeschichte, die Spanien erfüllen könnte.
Doch die Bürger Spaniens kämpfen während dessen ums Überleben. Verlorene Ersparnisse enteignet durch die Banken. Renten - Ansprüche, die es nicht mehr gibt. Hausversteigerungen und Enteignungen, Schulbildung ohne Zukunft und die enorme Teuerung der Lebensmittel. Das Wirtschaftsbild Spanien wächst sich zu einer düsteren Zukunftslandschaft aus, wobei die Hoffnung auf Wohlstand für die Zukunft und den zukünftigen Kindern schwindet, schon wegen der gesamten öffentlichen Verschuldung. Schulden, Verpflichtungen, liegen jetzt weit über 100 Prozent des BIP. Tatsächlich hat die öffentliche Verschuldung in Spanien in den letzten zwei Jahren zugenommen. Das Sparprogramm der Regierung Rajoy weist volle Leistung und Ergebnisse auf. Das wundert Niemanden, denn es gibt eine Flut von öffentlichen Vertretern, die beziffern sich immerhin auf 450.000 Vertreter, politische Beamte, Berater, usw., zum Vergleich dazu beschäftigt Deutschland "nur" 100.000 Personen in diesem Bereich. Zwar hat man den Beamten gehörig das Gehalt gekürzt, aber auch da gibt es Schwierigkeiten, denn Beamter im Büro, oder Beamter bei der Polizei, sind zwei verschiedene Dinge. Auch das Weihnachtsgeld, das Urlaubsgeld und die Rückzahlungen vom Finanzamt lassen auf sich warten. Immerhin kann jeder Dritte spanische Bürger, nachdem er seine Rechnungen am Ersten bezahlt hat, sich kaum noch bis zum 15. des Monats halten. Kinder gehen ohne Frühstück zur Schule, Arbeitnehmer mit knurrenden Magen. Beihilfen gibt es nicht. Die deutlich geschrumpften Einkommen, sind Folgen der steigenden Einkommen -und Umsatzsteuern, und Zugabe von 40 neuen Steuergesetzen während der Regierungszeit Rajoy. Bei der Privatwirtschaft sieht es nicht anders aus, dort sind inzwischen Gehälter steil gefallen, bei steigender Arbeitszeit. Die Binnennachfrage sinkt, Konsum, im einstigen konsumfreudigen Spanien ist auf das Minimum reduziert und man fragt sich, wie so die Wirtschaft wieder beschleunigt werden soll?
Doch Spaniens Banken werden gerettet, koste es was es will.
Die Apokalypse der Bankrettung nimmt sein Lauf.
Mariano Rajoy ist im klaren mit der Troika. Es folgen 40000000000 € Rettungspaket, schlechte Schulden für Spanien, diese steigen weiter an und erreichten bereits im August 180,7 Milliarden US-Dollar. Die spanischen Immobilienmarkt mit denen man die Bürger richtig im Griff hat, hängen am Tropf der Banken und die Bilanzen versinken im Nirgendwo und werden geschönt. Doch vielleicht wird ihnen das auch nicht mehr viel helfen, denn es lauert der Stresstest an jeder Ecke.
So wie morgen, am Montag den 02.12.2013:
Troika -Inspektoren - gebildet durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) - starten morgen Montag, 2. Dezember einen letzten Besuch in Madrid, um die Banken- Situation zu beurteilen, wegen eines "sauberen" Ende des Finanzhilfeprogramm für Spanien.
Hinzu kommt die enorm wachsende Arbeitslosigkeit, die sich auf 60 Prozent eingependelt hat und davon 25 Prozent die Jugendarbeitslosigkeit ausmacht. Die Zerstörung von mehr als einer Million Arbeitsplätze in den letzten zwei Jahren schreitet kräftig voran und ein Spaziergang durch spanische Einkauf-Strassen oder Industrieviertel, zeigen deutlich was dem Land widerfahren ist. Sinkender Lebensstandard und Binnennachfrage, sind logische Resultate aus dem vorangegangenen Geschehen.
Immerhin haben mehr als 250.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geschlossen, seit Krisenbeginn. Auch die Weltbank zeigt deutlich die Situation von Spanien auf. Spanien liegt wirtschaftlich auf Platz 142, in Bezug auf die Eröffnung eines neuen Geschäfts - sechs Plätze niedriger als im vergangenen Jahr. Die spanische Wirtschaft in diesem Bezug wird damit auf die Stelle der Volkswirtschaften im Süd-Sudan und Jemen gerückt. Let´s go!
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