Streit in Brüssel über Armutseinwanderung

Mehrere Mitgliedsländer der EU, darunter Großbritannien und Deutschland, fordern eine Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa. Die sogenannte Armutseinwanderung war Thema eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. "Die Einschränkung der Freizügigkeit ist notwendig, bis wir dessen sicher sein können, dass keine Masseneinwanderung einsetzt", so die britische Innenministerin Theresa May. "Man könnte beispielsweise abwarten, bis die neuen Mitgliedsstaaten ein bestimmtes Durchschnittseinkommen erreicht haben, bevor die volle Freizügigkeit für sie in Kraft tritt." In Großbritannien gilt die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Rumänien und Bulgarien ab dem Beginn des nächsten Jahres. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte: "Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis wie wir die Freizügigkeit schützen können, wie wir den Missbrauch verhindern können und notfalls werden wir außerhalb der Strukturen der Europäischen Union uns multilateral verständigen müssen, um ein gemeinsames Vorgehen zu wählen." Deutschland und Österreich öffnen ihren Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien ebenfalls erst 2014 vollständig. Die Europäische Kommission aber will von Einschränkungen nichts wissen. Die nationale Gesetzgebung lasse in einigen Mitgliedsländern tatsächlich die Möglichkeit des Betrugs offen, so die europäische Kommissarin für Justiz Viviane Reding. Dann sollten jene Länder aber zunächst ihre Hausaufgaben machen. Medienberichten zufolge verdoppelte sich in Deutschland die Zahl der Harz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien in den vergangenen beiden Jahren.