Spanien-Reformen nötig um "besser zu bestrafen"- Im Sinne von 600.000€?
Madrid. Die Presse fragt den Minister für Inneres, Jorge Fernandez Diaz, (Foto links) wegen der Veröffentlichung bestimmter Bilder, und ob die Medien auch für die Verbreitung von bestimmten Bildern bestraft werden?
"Auf der Suche
nach einer geeigneten Waage, mit dem Recht auf Privatsphäre ist, was
ohne Grenzen, bei aller Freiheit der Meinungsäußerung und der Information,
bestimmt werden muss, so kann ich Ihnen versichern, dass die Arbeit von Journalisten
nicht durch dieses Gesetz unterlaufen werden".
Zur harschen Kritik der Opposition, bemerkte er, dass es "riskant" ist zu kritisieren, was noch nicht öffentlich ist.
Der Minister für Inneres, Díaz
Fernández wies darauf hin, dass es "notwendig" ist in diese Richtung neue Gesetze zu verabschieden, weil das
Strafgesetzbuch Reformen benötigt. Es müssen Fehler beseitigt werden. Wenn wir jetzt nicht handeln und Reformen machen, bleibt das Strafgesetzbuch im juristischen Schwebezustand ", erklärte
der Minister.Es gibt viele umstrittene
Verfassungsrechtsprechungen und es geht hier nicht um "mehr zu bestrafen", sondern, um
"besser zu bestrafen" und das mit mehr
Rechtssicherheit im hochsensiblen Bereich der öffentlichen Sicherheit. "Die juristischen Dienste
des Ministeriums haben erklärt, dass es noch Nuancen der Veränderung in diesem
Entwurf bedarf, und es wird diskutiert vor Verabschiedung durch das Kabinett,
am heutigen Freitag.
Der Public Safety Act muss die Meinungsfreiheit
"bewahren", hieß es zum Schluss.
Quelle: La Lavanguardia
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