Neuer Gesetzentwurf bei Protestaktionen stösst auf harte Kritik
Der neue Gesetzentwurf für den Public Safety Act, um die Reaktion auf Phänomene wie unerlaubte Proteste und Kundgebungen gegen staatliche Institutionen zu verschärfen wurde von vielen kritisiert. Am Dienstag ist der Staatssekretär der Security von der Kritik überrascht worden, und hat sie noch nicht an den Ministerrat weitergeleitet.
Es ist vorgesehen: 600 000 Euro für unerlaubte Konzentrationen vor dem Kongress der Abgeordneten. Dies ist einer der neuen Gesetzesentwürfe, für die die Sicherheit der Bürger, die das Innenministerium von Spanien studiert. Auch eine Beleidigung der Polizei mit bis zu 30 000 € kann so bald geahndet werden. Insgesamt gibt es 27 Ordnungswidrigkeiten die als schwerwiegend von den neuen Gesetzentwürfen vorgesehen sind. Die Gesetzgebung zielt darauf ab, das aktuelle Recht zu überprüfen und zu kriminalisieren , wegen 92 Jahre Gewalt auf der Straße, hieß es. http://youtu.be/jtrTshcmeRw
Español: La nueva Ley de Seguridad Ciudadana que endurecerá la respuesta a fenómenos como los escraches, las protestas no autorizadas y concentraciones frente a instituciones del Estado ha sido criticada por muchos. Este martes el secretario de Estado de Seguridad se ha mostrado sorprendido por las críticas, ya que según él todavía no se ha llevado al Consejo de Ministros.
Es ist vorgesehen: 600 000 Euro für unerlaubte Konzentrationen vor dem Kongress der Abgeordneten. Dies ist einer der neuen Gesetzesentwürfe, für die die Sicherheit der Bürger, die das Innenministerium von Spanien studiert. Auch eine Beleidigung der Polizei mit bis zu 30 000 € kann so bald geahndet werden. Insgesamt gibt es 27 Ordnungswidrigkeiten die als schwerwiegend von den neuen Gesetzentwürfen vorgesehen sind. Die Gesetzgebung zielt darauf ab, das aktuelle Recht zu überprüfen und zu kriminalisieren , wegen 92 Jahre Gewalt auf der Straße, hieß es. http://youtu.be/jtrTshcmeRw
Español: La nueva Ley de Seguridad Ciudadana que endurecerá la respuesta a fenómenos como los escraches, las protestas no autorizadas y concentraciones frente a instituciones del Estado ha sido criticada por muchos. Este martes el secretario de Estado de Seguridad se ha mostrado sorprendido por las críticas, ya que según él todavía no se ha llevado al Consejo de Ministros.
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