EU-Parlament stimmt für Stopp des Swift-Abkommens mit den USA
Das EU-Parlament zieht Konsequenzen aus den Ausspäh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Die...
Das EU-Parlament zieht Konsequenzen aus den Ausspäh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Die Abgeordneten forderten eine Kündigung des Swift-Abkommens mit den USA. Der Swift-Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern seit 2010 unter strengen Auflagen den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU.
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für einen Stopp des Swift-Abkommens. Die Entschließung der Volksvertreter ist als politisches Signal zu verstehen, juristisch verpflichtend ist sie nicht. Um das Abkommen wirklich zu kündigen, müsste die EU-Kommission einen Vorschlag machen. Dem müsste die Mehrheit der EU-Staaten zustimmen.
Nach dem Votum der Parlamentarier sollte untersucht werden, ob die
US-Behörden sich einen nicht genehmigten Zugang zu den Swift-Servern verschafft haben. Eine Entschließung von Christdemokraten, erst Ermittlungen der EU-Kommission abzuwarten, wurde abgewiesen.
Das EU-Parlament zieht Konsequenzen aus den Ausspäh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Die Abgeordneten forderten eine Kündigung des Swift-Abkommens mit den USA. Der Swift-Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern seit 2010 unter strengen Auflagen den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU.
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für einen Stopp des Swift-Abkommens. Die Entschließung der Volksvertreter ist als politisches Signal zu verstehen, juristisch verpflichtend ist sie nicht. Um das Abkommen wirklich zu kündigen, müsste die EU-Kommission einen Vorschlag machen. Dem müsste die Mehrheit der EU-Staaten zustimmen.
Nach dem Votum der Parlamentarier sollte untersucht werden, ob die
US-Behörden sich einen nicht genehmigten Zugang zu den Swift-Servern verschafft haben. Eine Entschließung von Christdemokraten, erst Ermittlungen der EU-Kommission abzuwarten, wurde abgewiesen.
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