Streit um Bankenunion
Die geplante europäische Bankenunion bleibt ein strittiges Thema.
Während Deutschland Vorbehalte gegen eine Behörde zur Abwicklung von Krisenbanken äußerte und dazu eine Änderung der EU-Verträge forderte, sagte der niederländische Finanzminister und Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, in Brüssel, es gäbe Bereiche, in denen man Fortschritte erzielen könne. Die Bankenunion dürfe nicht auf sich warten lassen, mahnte er. Die Bankenaufsicht müsse starten und die geforderte Kapitalerhöhung der Banken könne durchgeführt werden. Kernstück der Bankenunion ist die neue Bankenaufsicht. Diese soll durch einen Mechanismus zur Abwicklung von Krisenbanken ergänzt werden. Weitere Themen des Treffen der Eurogruppe waren die Krisenstaaten Portugal, Griechenland und Zypern. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici begrüsste, dass Währungskommissar Olli Rehn Paris bis 2015 Zeit gab, um die Defizit-Obergrenze von drei Prozent zu erreichen. Nur sparen könne man nicht, so Moscovici. Doch auch um Slowenien ging es bei dem Treffen in Brüssel, wie unsere Korrespondentin Isabel Marques da Silva erläutert: "Einen Rettungsplan für Slowenien wird es nicht geben, hieß es. Doch das Land mit seinen maroden Banken ist ein Sorgenfall und sein Finanzminister muss das Sparprogramms erklären, das die Regierung in Ljubljana verabschiedet hat."
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