Streit über Bankenaufsicht

Veröffentlicht am 29.11.2012

  Beim Thema Bankenaufsicht gibt es in der EU nach wie vor Unstimmigkeiten. Gestritten wird unter anderem über die Größe der Banken, die künftig der direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank unterliegen sollen. Bis zum Jahresende wollen die Mitgliedsstaaten jedoch eine Einigung erreichen. "Wir hoffen, letztendlich eine starke Bankenaufsicht zu haben, die uns bei der Überwindung der Eurokrise hilft", so der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. "Gleichzeitig sollte die Vielfalt des gemeinsamen Marktes erhalten bleiben." Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments stimmte der Bankenaufsicht zu. "Jedes Mitgliedsland kann sein Veto einlegen", sagt Jean-Paul Gauzès von der Europäischen Volkspartei. "Zu befürchten ist, dass ein europaskeptisches Land wie Großbritannien möglicherweise sein Veto einlegt oder Änderungen verlangt, weil die Regeln aus britischer Sicht viel zu weit gehen." Einige Länder wollen künftig bereits Banken mit einer Bilanzsumme von über zwei Komma fünf Milliarden Euro der EZB-Aufsicht unterstellen. Deutschland sperrt sich gegen die Aufsicht von kleinen Instituten wie Sparkassen oder Volksbanken.