Banken sollen künftig für ihre Rettung selbst bezahlen

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in Brüssel seinen lang erwarteten Rechtsrahmen für die Sanierung und Abwicklung von Banken vorgestellt.

Neu darin ist vor allem, dass die Kosten einer Rettung künftig die Banken selbst sowie ihre Gläubiger tragen sollen - zum Schutz der Steuerzahler.

"Wir wollen eine Situation vermeiden, in der sich die Regierungen mit dem Rücken zur Wand befinden und öffentliche Gelder ausgeben müssen, um ihre Volkswirtschaften vor der Katastrophe zu bewahren. Die Banker und die Aktionäre müssen Verantwortung übernehmen", so Barnier.

Barniers Richtlinienentwurf sieht fener die Schaffung neuer nationaler Krisenfonds vor, die sich bei der Sanierung oder Schliessung von Banken gegenseitig helfen sollen.

Analysten sehen dies als Schritt in Richtung einer Bankenunion - manche jedoch glauben nicht an eine unmittelbare Wirkung der Pläne Barniers.

"Langfristig gesehen wird dies Effekte zeigen", sagt beispielsweise Hans Hack von der Brüsseler Unternehemensberatung FTI. "In der jetzigen Situation, etwa hinsichtlich Spaniens, wird davon aber nichts zu spüren sein. Vielleicht können andere Massnahmen Wirkung zeigen, aber was die Lage jetzt betrifft muss klar sein: bis diese Praxis Gesetz wird, wird noch einige Zeit vergehen."

Eine europäische Bankenunion wird zur Zeit in der EU-Kommission als mögliche Lehre aus der Euro-Schuldenkrise diskutiert. Sie würde unter anderem eine gemeinsame Bankenaufsicht sowie einen Fonds zur Abwicklung maroder Banken beinhalten.

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