Kritik an Steueramnestie in Spanien

    MADRID (dpa-AFX) - Eine im Rahmen des spanischen Staatsbudgets beschlossene Steueramnestie ist in breiten Teilen der Bevölkerung auf Kritik gestoßen. Nach einer am Samstag von der rechtsliberalen Tageszeitung "El Mundo" durchgeführten Umfrage lehnen 63 Prozent der Befragten die umstrittene Maßnahme ab.
Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hatte am Freitag überraschend angekündigt, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld gegen Zahlung eines Bußgeldes waschen können. Steuersünder in Spanien müssen dazu ein Strafgeld von 10 Prozent ihrer nicht deklarierten Einkommen oder Vermögen zahlen. Für das im Ausland angelegte Geld gilt ein Satz von 8 Prozent. Die Regierung in Madrid erhofft sich von der Maßnahme Einnahmen im Umfang von 2,5 Milliarden Euro.
Auch alle im Parlament vertretenen Oppositionsparteien äußerten scharfe Kritik. Der Generalsekretär der Sozialistischen Partei (PSOE), Alfredo Pérez Rubalcaba, beschuldigte die Regierung, Steuerhinterzieher zu belohnen und Steuerzahler zu bestrafen. Der PSOE-Chef brachte in Erinnerung, dass sich die jetzt regierende konservative Volkspartei (PP) von Rajoy noch vor zwei Jahren strikt gegen eine Steueramnestie ausgesprochen habe.

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