Atompolitik der spanischen Minderheitsregierung führen zu einer neuen Rolle rückwärts

Ralf Streck 31.03.2011

Die spanischen Sozialisten schrecken die europäische Atomlobby Foratom auf, die warnt, alle AKWs müssten dann abgeschaltet werden

Die Schwenks in der Atompolitik der spanischen Minderheitsregierung führen zu einer neuen Rolle rückwärts. Hatten die Sozialisten kurz vor der Atomkatastrophe in Fukushima gerade die Laufzeitgrenze von 40 Jahren aus dem Atomgesetz getilgt, schrecken sie nun die europäische Atomlobby mit einem Gesetzesentwurf auf. Darin wird es für notwendig erachtet, die Reaktoren vor Terrorangriffen zu schützen. Foratom erklärte darauf, alle Reaktoren müssten abgeschaltet werden, wenn sie gegen Flugzeugabstürze gesichert werden sollen.

Gerade hatte die Atomlobby die spanische Regierung wieder richtig auf ihren Kurs gebracht, da kommt ihnen die Kernschmelze in Fukushima in die Quere. Seit 2008 haben sie die schwere Wirtschaftkrise genutzt, um auf den sozialdemokratischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero einzutrommeln. Der in der Krise kopflos agierende Regierungschef fiel - wie in der Wirtschaftspolitik - um (Spanien muss besonders für französische und deutsche Banken sparen). Zapatero stieg aus seinen Ausstiegsversprechen aus, anstatt aus der Atomkraft auszusteigen. Ausgerechnet die Laufzeit des ältesten Atomkraftwerk Santa Maria de Garoña wurde 2009 verlängert, baugleich mit den Meilern in Fukushima, das 2011 nach 40 Jahren hätte vom Netz gehen müssen. 

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