Spanische Arbeitsmarktreform durchgesetzt

Der gestrige Dienstag (22.06.2010) bleibt vielleicht ein schwarzer Tag der Gewerkschaften und Arbeitnehmer in Spanien. Zwei Jahre stand die Arbeitsmarktreform zur Debatte unter der Sozialistischen Partei von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Nun wurde sie gestern  im Parlament abgestimmt und angenommen. Die konservative Volkspartei (PP) als stärkste Oppositionskraft und andere Fraktionen enthielten sich der Stimme, was entsprechend zu deuten ist. Insgesamt gab es 168 Ja- und acht Nein-Stimmen, sowie 173 Enthaltungen. Es scheint also auch innerhalb der Parteien keine Übereinstimmung zu geben.


Der spanische Staat wendet ca. 740 Millionen Euro für diese Reform auf. Nach Vorstellungen der Regierung und der Reform, sollen mehr unbefristete Verträge in den Unternehmen geschaffen  werden und die Einstellung von jungen Menschen und  Langzeitarbeitslosen soll damit voran getrieben werden. 
Der Kündigungsschutz soll gelockert  werden und die Abfindungsregelungen sollen  gesenkt werden. Kurzarbeit ist ebenfalls als neuer Vorschlag genehmigt. Das bedeutet insgesamt mehr "movimiento" (Bewegung) auf dem Arbeitsmarkt.


Nach der spanischen Sommerpause soll die Reform endgültig verabschiedet werden. Ziel der Regierung ist es, die hohe Arbeitslosigkeit von 20 Prozent zu drücken und der Schuldenkrise besser entgegen treten zu können.
Die Europäischen Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) ist ebenfalls zufrieden, denn damit sei nun "grünes Licht" gegeben, um  Spanien wieder produktiver und wettbewerbsfähiger zu machen, hieß es.
Die spanischen Gewerkschaften hingegen sehen die Situation mit anderen Augen und rufen für den kommenden September zum Generalstreik aus. Aber wie man in Spanien meint, sei das nur eine Aktion in der man "offene Türen" einrennt. Wenn Spanien aus seinem gewohnten August-Urlaub nach Hause rollt, wird der Chef mit Neuerungen auf sie warten.