Spanien geht ans "Eingemachte"-Verstoß gegen sozialen Frieden
Es ist "5 vor 12 Uhr" in Sachen Finanzen bei der spanischen Regierung. Die Geldnot in Spanien ist bekannt und nun hat die Regierung das Renten-Sparschwein verkauft, um den öffentliche Schuldenstand im Finanzministerium abzuwehren und Geld zu beschaffen. Es geht um Anleihen in Frankreich und Deutschland. Das ist illegal sagt ein Gesetz zur Sicherung des sozialen Friedens.
Der Reservefonds der Sozialversicherung wurde 2003 von der Regierung von Jose Maria Aznar geschaffen, um ein "Sparschwein" für die Renten, dass der Staat als Schutz-System angelegt hat, falls das Rentensystem mal in "Not" geraten sollte, vorhanden ist. Es besteht hierfür ein Gesetz, das nun die Executive José Luis Rodríguez Zapatero verletzt hat.
Die Regierung hat beschlossen, Französische und Deutsche Schulden mit dem "Sparschwein" zu begleichen, um Anleihen zu kaufen für die spanische Renten. Das heißt, es vollzieht sich ein Wandel auf den Finanzmärkten. Produkte von höchster Qualität werden für die Anderen weniger rentable, und verändert die Sicherheitslage des spanischen Volkes über Nacht. Spanien geht ans "Eingemachte".
Nach dem Gesetz 28/2003 vom 29. September, zur Regulierung der Reservefonds für soziale Sicherheit, dürfen die Fonds nur investiert werden, wenn die Fonds die höchste Bonitätsstufe haben. Doch seit Januar 2009 ist diese nicht mehr vorhanden. Im letzten Jahr hat der Ausschuss das Renten "Sparschwein" verwaltet und entschied nun zu verkaufen. Das zieht eine "Verfremdung" der spanischen Staatsschulden nach sich.
Der Bericht der Deutschen und Gallier Anleihen hatten die höchste Note der drei Rating-Agenturen (Moody's, Fitch Ratings und S & P) erhalten, und senkte damit die Qualität der spanischen Schulden im Januar 2009. Fitch sieht heute ihrerseits kein Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit der spanischen öffentlichen Finanzen und Moody's ist auch nicht überzeugt.
Die Strategie der spanischen Regierung ist vor allem dahin gehend, weiterhin spanische Schulden auf den internationalen Märkten zu verkaufen. Aber das Ausfallrisikos des spanischen Staates ist zu hoch.
90% der Gelder aus der EU Bank: Spanische Schulden für das Jahr 2010 und Prognosen der sozialen Sicherheit sind besorgniserregend: 90% der Reserven "Fund Social Security" sollen für spanische Staatsschulden investiert werden, gegenüber 80% heute. Am Ende des Jahres 2009 erzielte der Fonds einen Betrag von € 60.022.000, nach dem Jahresbericht. Jedoch mit EUR 60.022.000 in der spanischen Bank, hätte Spanien nur noch Geld für 9 Monate um seine Renten zu zahlen.
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