Frankreichs Streit mit Stahlunternehmer Mittal

Es klang nach Kriegserklärung, was Frankreichs für scharf-linke Worte bekannter Industrieminister Arnaud Montebourg da verlauten ließ:

"Wir wollen Mittal in Frankreich nicht mehr haben."

Mit diesem Satz eskalierte der Konflikt um die Geschäftsführung des indischen Großunternehmers.

Der beschäftigt in den letzten noch verbliebenen Metallurgiebetrieben Frankreichs rund 20.000 Menschen. Doch der Reihe nach. Am 1. Oktober hatte die Firma AreclorMittal angekündigt, einen Teil des Standortes im lothringischen Florenge zu schließen. Dort gibt es noch 650 Arbeitsplätze.

Zwei Hochöfen arbeiten schon seit einem Jahr nicht mehr. Dem französischen Staat geht es um die Rettung dieser 650 Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region. Die 2005 aus der Übernahme der belgischen Firma Arcelor durch den Inder Mittal entstandene Gruppe produziert als Weltmarktführer in 60 Ländern rund 86 Millionen TonnenStahl pro Jahr. Bei einem Gesamtumsatz von 73 Milliarden Euro hat die Gruppe 17,9 Milliarden Euro Schulden. Allerdings leidet die Branche weltweit an Überkapazitäten, weshalb die Stahlproduktion in Frankreich deutlich zurückging und AercelorMittal beträchtliche Verluste machte.

Das lastet nun der französische Staat dem indischen Unternehmer als "schlechte Geschäftsführung" an und beschuldigt ihn, Versprechen gebrochen zu haben. Unternehmer Lakshmi Mittal hatte in Aussicht gestellt, die beiden Hochöfen von Florange zwischen 2013 und 2015 wieder anblasen zu lassen. Allerdings unter dem Vorbehalt, das die Absatzlage günstig sei.

Das ist sie aber nicht. Im Gegenteil. Die Nachfrage nach Stahl ist in Europa seit 2007 um 25% zurückgegangen. In dieser Situation droht nun der französische Industrieminister Mittal mit Verstaatlichung. Er knüpft damit an Traditionen der linken Mitterrand-Regierung zu Beginn der 80er Jahre an. Die hatte so bedeutende exportträchtige Unternehmen wie Thomson oder Rhône-Poulenc verstaatlicht.

2004 rettete die konservative Regierung mit enormen Staatshilfen den Alstom-Konzern. Staatshilfen für trudelnde Unternehmen sind nicht einmal mehr in den USA tabu - man denke an Obamas Aktion zur Rettung von General Motors. In Frankreich hat die Wirtschaftspolitik - egal ob von rechten oder linken Regierungen - zu einer Deindustriealisierung geführt und zu einem Ausverkauf an den weltweit zahlungskräftigsten Bieter. Ob sozialistische Enteignungsmethoden da aus der Misere helfen, darf bezweifelt werden.

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